AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 08.12.2017

Teil A Geltungsbereich, Gerichtsstand, anwendbares Recht, Streitbeilegung

Teil B Allgemeine Einkaufs- und Auftragsbedingungen

Teil C Allgemeine Leistungsbedingungen

Teil D Allgemeine Überlassungsbedingungen für Test- und Mietmaschinen

Teil E Allgemeine Wartungsbedingungen (AQUAAIR Druckluft-Schutzbrief; Full-Service)

 

Teil A Geltungsbereich, Gerichtsstand, anwendbares Recht, Streitbeilegung

A.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten stets und ausschließlich für das Vertragsverhältnis zwischen AQUAAIR und ihren Geschäftspartnern.
A.2. Geschäftsbedingungen der Geschäftspartner von AQUAAIR gelten auch dann nicht, wenn ihnen im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprochen wurde.
A.3. Gerichtsstand ist der Geschäftssitz. Es gilt ausschließlich Deutsches Recht unter Ausschluss des UN–Kaufrechts und anderer Einheitsrechte.

Teil B Allgemeine Einkaufs- und Auftragsbedingungen

B.1. In Ergänzung zu den gesetzlichen Bestimmungen sowie den oben genannten Geschäftsbedingungen (Teil A) gelten die nachstehenden Zahlungsbedingungen.
B.2. Bei verfrüht eintreffender Ware aus Lieferungen des Vertragspartners wird die Rechnung auf den mit AQUAAIR vertraglich vereinbarten Liefertermin valutiert. Das Valutadatum gilt als Rechnungseingangsdatum.
B.3. Bei mangelhafter Ware bzw. Leistung oder vertragswidriger Teillieferung des Vertragspartners wird die Rechnung auf das Datum der Mangelfreiheit bzw. vollständigen Lieferung valutiert. Das Valutadatum gilt als Rechnungseingangsdatum.
B.4. Unser Vertragspartner hat im gesetzlichen Umfang und für die gesetzliche Dauer Gewähr und Schadensersatz zu leisten.

Teil C Allgemeine Leistungsbedingungen

Teil C – § 1 Auftragsbestätigung

(1) Für den Inhalt des jeweiligen Vertrags ist die schriftliche Auftragsbestätigung von AQUAAIR in Verbindung mit dem von AQUAAIR gegebenenfalls erstellten Leistungsverzeichnis maßgebend.
(2) Mündliche Abmachungen im Zusammenhang mit Vertragsabschlüssen, die mit Mitarbeitern von AQUAAIR getroffen werden, die nicht vertretungsberechtigt sind, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit gleichfalls der schriftlichen Bestätigung von AQUAAIR.
(3) Eigenschaftsangaben, die die Produkte und Leistungen von AQUAAIR betreffen, sind AQUAAIR nur dann zuzurechnen, wenn diese Angaben
– von AQUAAIR stammen oder im ausdrücklichen Auftrag von AQUAAIR gemacht werden oder
– von AQUAAIR ausdrücklich autorisiert sind.
(4) Zu Gehilfen von AQUAAIR im Sinne des § 434 Absatz 1 BGB zählen nicht Vertragshändler und Kunden von AQUAAIR, die als Wiederverkäufer agieren.
(5) Eine hinreichende Berichtigung von Eigenschaftsangaben im Sinne des § 434 Absatz 1 BGB erfolgt in jedem Fall auf der Homepage von AQUAAIR (www.aquaair.de).
(6) AQUAAIR zurechenbare Eigenschaftsangaben, die messbare Werte beinhalten, sind mit einer Toleranz von ± 3% zu verstehen. Eine Überschreitung der Toleranz von ± 3% führt nicht automatisch zur Annahme eines Mangels.

Teil C – § 2 Bleibende Rechte / Urheberrecht

(1) Die von AQUAAIR erstellten Entwürfe, Modelle, Aufstellungspläne, Dispositions- und sonstige Zeichnungen, Textvorlagen usw. bleiben das geistige Eigentum von AQUAAIR, auch wenn der Kunde für die Arbeit Wertersatz geleistet hat. Das Recht zur Verwertung dieser Gegenstände und der in ihnen verkörperten geistigen Leistungen bleibt ausschließlich AQUAAIR vorbehalten.
(2) AQUAAIR ist zum Anbringen eigener Firmen- und Markenzeichen berechtigt. Dem Kunden ist es untersagt solche von AQUAAIR angebrachten Zeichen zu entfernen.
(3) Der Kunde ist gegenüber AQUAAIR dafür verantwortlich, dass die von ihm übergebenen Vorlagen, Entwürfe, Pläne, Texte, Warenzeichen usw. zu Recht verwertet werden dürfen.
(4) An der Steuerungssoftware und sonstiger Software, die mit den Anlagen ausgeliefert wird, hat AQUAAIR das alleinige Urheberrecht. Übertragen wird lediglich das einfache Nutzungsrecht an der Software und zwar in der Form, daß die Software ausschließlich zum Betrieb der einzelnen vertragsgegenständlichen Anlage genutzt werden darf.
(5) Jede Vervielfältigung und sonstige Nutzung der Software ist rechtswidrig.

Teil C – § 3 Versand / Gefahrtragung

(1) Die Versandart bleibt AQUAAIR vorbehalten, wenn nicht ausdrücklich eine bestimmte Versandart vereinbart ist.
(2) Verlässt die Ware den Betrieb oder das Lager von AQUAAIR, übernimmt der Besteller jedes Risiko. Eine Versicherung der Lieferung erfolgt nur auf Wunsch des Kunden und dann zu dessen Lasten.
(3) Die Gefahr geht entsprechend des vereinbarten Incoterms mit der Übergabe der Ware an den Transporteur, mit der Mitteilung der Versandbereitschaft oder der Bereitstellung zum vereinbarten Liefertermin auf den Besteller über.

Teil C – § 4 Lieferzeit / Genehmigungen / Fristen bei Reparaturen

(1) Etwa vereinbarte Lieferfristen gelten ab Werk, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Solche Lieferfristen beginnen mit dem in der Auftragsbestätigung vorgesehenen Zeitpunkt, frühestens jedoch, wenn die vom Kunden zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Abrufe und Versandanschriften vorliegen, alle Einzelheiten des Auftrags klargestellt sind und der Kunde vereinbarte Anzahlungen bzw. Sicherheiten geleistet hat.
(2) Soweit eine Lieferfrist vereinbart ist, verlängert sich diese um die Zeit, die der Kunde mit der Beibringung von durch ihn zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Versandanschrift etc. benötigt, zuzüglich einer Woche.
(3) Ist ein Liefertermin vereinbart, so verschiebt sich dieser um die Zeit, die der Kunde mit der Beibringung von durch ihn zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Versandanschrift etc. benötigt, zuzüglich einer Woche.
(4) Eine entsprechende Verschiebung von Lieferterminen oder Verlängerung von Lieferzeiten findet auch statt, wenn die Voraussetzungen für die von AQUAAIR zu erbringenden Leistungen, die der Kunde selbst oder durch Dritte zu erbringen hat, nicht rechtzeitig vorliegen.
(5) Werden von AQUAAIR beizubringende Genehmigungen, die Voraussetzung für eine rechtmäßige Lieferung sind, aus nicht von AQUAAIR zu vertretenden Gründen verzögert oder gar nicht erteilt, haftet AQUAAIR dafür nicht.
(6) Werden vom Kunden nach Auftragsbestätigung Änderungen des Auftrags gewünscht, so beginnt die Lieferfrist erst mit der Bestätigung der Änderung durch AQUAAIR. Ein vereinbarter Liefertermin verschiebt sich entsprechend.
(7) Die Leistungsfrist verlängert sich angemessen beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die AQUAAIR trotz nach den Umständen des Falls zumutbarer Sorgfalt nicht abwenden kann, z.B. ein totaler oder teilweiser Ausfall von Subunternehmern, für den AQUAAIR nicht einzustehen hat.
(8) In den Fällen, in denen im Rahmen von Reparaturen, Gewährleistungsarbeiten, Nachlieferungen und dergleichen nicht auf Standardkomponenten zurückgegriffen werden kann, weil es sich vereinbarungsgemäß bei der betreffenden Anlage um eine Sonderanfertigung handelt oder weil Sonderkomponenten eingebaut wurden, verlängert sich die entsprechende AQUAAIR zuzugestehende Leistungszeit um die Zeit, die bei rechtzeitiger Bestellung für die Beschaffung der entsprechenden Komponenten notwendig ist.
(9) Ein Anspruch auf Schadensersatz statt Leistung oder auf Schadensersatz wegen Verzugs ist ausgeschlossen, wenn AQUAAIR den Kunden von den Leistungshindernissen unverzüglich informiert hat.
(10) Das gleiche gilt bei Fixgeschäften.
(11) Ein etwa von AQUAAIR zu leistender Schadensersatz wegen Verzugs ist auf den zumindest grob fahrlässig verursachten, vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Teil C – § 5 Preise

(1) Die Preise gelten, wenn nichts anderes vereinbart wurde, ab Werk bzw. ab Lager, unverpackt.
(2) Preise bzw. Kosten verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer.
(3) Stunden- und Tagessätze von AQUAAIR gelten für alle Reise- und Arbeitszeiten gleichermaßen. Wenn nichts anderweitiges angeboten wurde, kostet eine Monteurstunde Euro 75,00, ein Monteurtagessatz Euro 590,00.
(4) Für Zeiten am Wochenende und an Feiertagen werden Zuschläge berechnet. Feiertagszuschläge werden auch an örtlichen Feiertagen am Geschäftssitz der AQUAAIR erhoben. Der jeweilige prozentuale Zuschlag auf den Grundlohn ist an Samstagen 25%, an Sonntagen 50% und an Feiertagen 100%.
(5) Verzögert sich eine Montage, Inbetriebnahme, Wartung, Reparatur oder eine sonstige Leistung aus Gründen, die nicht im Einflussbereich von AQUAAIR liegen, so hat der Besteller alle daraus entstehenden Kosten, insbesondere Wartezeiten und durch die Verzögerung entstandene weitere Reisekosten und Spesen der von AQUAAIR eingesetzten Mitarbeiter und von AQUAAIR beauftragter Subunternehmer zu tragen.

Teil C – § 6 Zahlungsbedingungen

(1) Für Anzahlungen gelten die Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes.
(2) Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind Zahlungen sofort fällig. Spätestens fällig sind an AQUAAIR zu leistende Zahlungen 10 Tage nach Rechnungsdatum. Mit Überschreiten dieses Datums, gerät der Geldschuldner in Zahlungsverzug.
(3) Bei Zahlungsverzug des Kunden kann AQUAAIR Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszins verlangen. Der Nachweis und die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadens bleiben davon unberührt.
(4) Erfüllungsort für Zahlungen ist der Geschäftssitz von AQUAAIR.
(5) Wenn AQUAAIR Schecks zur Zahlung entgegen nimmt, geschieht dies nur als Leistung Erfüllung halber.
(6) Die Zahlung durch Wechsel ist ausgeschlossen. – Wechsel werden von AQUAAIR nicht zur Zahlung entgegengenommen.

Teil C – § 7 Untersuchungs- und Rügepflicht

(1) Die Lieferungen von AQUAAIR, auch Zeichnungen, Ausführungspläne, Projektierungsvorschläge usw., sind vom Kunden bei Übergabe unverzüglich auf ihre Gebrauchsfähigkeit und Ordnungsmäßigkeit zu prüfen.
2) Offensichtliche Mängel müssen unverzüglich, spätestens jedoch binnen 6 Tagen nach Eintreffen am Bestimmungsort unter genauer Angabe der konkreten Beanstandungen schriftlich bei AQUAAIR geltend gemacht werden.
(3) Der Kunde muss auch versteckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung schriftlich rügen.

Teil C – § 8 Gewährleistung

(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate. Für unwesentliche Pflichtverletzungen und unerhebliche Mängel ist jede Haftung und Gewährleistung ausgeschlossen.
(2) Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen von AQUAAIR werden als Sonderleistungen erbracht, auch wenn sie nicht ausdrücklich in Anerkennung einer Rechtspflicht erfolgen.
(3) Sofern durch von AQUAAIR durchgeführte Arbeiten oder Ersatzlieferungen die Gewährleistungsfrist gehemmt oder unterbrochen wird, erstreckt sich eine solche Hemmung oder Unterbrechung nur auf die von der Ersatzlieferung oder Nachbesserungng betroffene funktionale Einheit.
(4) Zur Vornahme von als Gewährleistung geschuldeten Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Besteller AQUAAIR die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben.
(5) Das Recht auf Herabsetzung des Preises (Minderung) steht dem Kunden nur zu, wenn AQUAAIR dem zustimmt. Ausgeschlossen sind alle weitergehenden Ansprüche des Kunden.
(6) Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die nicht von AQUAAIR zu vertreten sind, sowie keine Gewähr für vom Kunden gestellte Komponenten.
(7) Die Nichtbeachtung der Betriebs- und Wartungsanleitung durch den Kunden führt, falls sie schadensursächlich ist, zu einer Haftungs- und Gewährleistungsfreistellung von AQUAAIR.

Teil C – § 9 Schadensersatz

(1) Sollte AQUAAIR zum Schadensersatz verpflichtet sein, haftet AQUAAIR nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen nur für den unmittelbaren Schaden am Liefergegenstand selbst.
(2) Eine Haftung für Folgeschäden aus Pflichtverletzung, auch im Rahmen einer Nacherfüllungspflicht, ist ausgeschlossen. Das gleiche gilt für Schäden aus unerlaubter Handlung.
(3) AQUAAIR haftet nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es liegt ein Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit vor.

Teil C – § 10 Lagerung / Abnahmeverzug

(1) AQUAAIR haftet nicht für Schäden, die trotz Beachtung einer zumutbaren Sorgfalt eintreten. AQUAAIR ist auch zur Versicherung lagernder Waren nicht verpflichtet.
(2) Bei Abnahmeverzug ist AQUAAIR berechtigt, die Ware auf Gefahr und für Rechnung des Kunden bei einer gewerblichen Lagerei einzulagern. Bei Lagerung bei AQUAAIR kann AQUAAIR pro Monat 1,0% des Rechnungsbetrages monatlich berechnen. – Die beiden vorstehenden Ziffern gelten auch für den Fall, dass der Versand auf Wunsch des Bestellers mehr als 2 Wochen über die angezeigte Versandbereitschaft hinaus verzögert wird.

Teil C – § 11 Eigentumsvorbehalt

(1) Sämtliche Lieferungen von AQUAAIR erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Dieser Vorbehalt nebst der nachstehenden Erweiterung gilt bis zur Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden bis zur vollständigen Freistellung aus Eventualverbindlichkeiten, die AQUAAIR im Interesse des Kunden eingegangen ist und die im Zusammenhang mit der Lieferung stehen.
(2) Eine Verpfändung der gelieferten Gegenstände ist nicht zulässig.

Teil C – § 12 Nennung des Geschäftspartners und des Projekts

(1) Der Geschäftspartner erklärt sich mit der Nennung als Kunde der AQUAAIR nach erfolgter Beauftragung einverstanden. Des Weiteren erlaubt der Geschäftspartner der AQUAAIR die Nennung des Auftraggebers als Referenzkunde nach erfolgreichem Projektabschluss.
(2) AQUAAIR ist auch berechtigt, das Logo des Geschäftspartners auf der Webseite der AQUAAIR und in Marketingunterlagen zu verwenden.
(3) Der Geschäftspartner erklärt sich ebenfalls bereit, bei der Erstellung von Referenzberichten (Testimonials, Case Studies) mitzuwirken und nach Rücksprache einzelfallbezogen als Referenzansprechpartner zu fungieren.

Teil C – § 13 Leistungs- und Erfüllungsort

Leistungs- und Erfüllungsort für die von AQUAAIR zu erbringenden Leistungen ist immer der Geschäftssitz von AQUAAIR.

Teil D Allgemeine Überlassungbedingungen für Test- und Mietmaschinen

Teil D – § 1 Überlassungsgegenstand und -dauer, Optionen und Pflichten des Kunden

(1) AQUAAIR stellt interessierten Kunden mit hohem Kaufinteresse Testmaschinen. Sofern vertraglich nichts anderes vereinbart ist, wird die Testmaschine für einen Zeitraum von 4 Wochen dem Kunden zur kostenlosen Nutzung überlassen.
(2) Nach Ablauf der Frist von 4 Wochen kann der Kunde die Testmaschine kaufen, auf unbestimmte Zeit mieten oder zurückgeben.
(3) Den Kunden treffen mit Empfangnahme der Anlage sämtliche Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten, die er hätte, wenn er die Anlage als Käufer übernähme.

Teil D – § 2 Zeitberechnung

Die Berechnung der Testfrist von 4 Wochen beginnt mit dem Tag der Inbetriebnahme als 1. Tag

Teil D – § 3 Kosten der Teststellung

1) AQUAAIR übernimmt die Kosten der Anlieferung, der Aufstellung und der Inbetriebnahme der Anlage.
(2) Der Kunde zahlt etwaige Verbrauchsmittel und Hilfsstoffe sowie die Energiekosten des Betriebs der Anlage.
(3) Wenn der Kunde bis zum Ablauf der 4-Wochenfrist weder kauft, noch mietet, wird die Testanlage von AQUAAIR unverzüglich und kostenlos wieder zurückgenommen.

Teil D – § 4 Kaufentscheidung und Kaufvertrag

(1) Erklärt der Kunde zu kaufen, kommt mit Zugang dieser Erklärung bei AQUAAIR der Kaufvertrag nach Maßgabe der Allgemeinen Leistungsbedingungen von AQUAAIR zustande.
(2) Der Kaufpreis ist sofort ohne Abzüge fällig. Mit dem Kaufpreis werden dem Kunden die geschuldeten Kosten für Verpackung, Lieferung und Inbetriebnahme in Rechnung gestellt.

Teil D – § 5 Mietentscheidung und Mietvertrag

(1) Erklärt der Kunde zu mieten, kommt mit Zugang dieser Erklärung bei AQUAAIR der Mietvertrag nach Maßgabe der Bedingungen für die Überlassung von Test- und Mietmaschinen von AQUAAIR zustande.
(2) Der Mietvertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann jederzeit mit einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende gekündigt werden.
(3) Die monatliche Nettomietzins beträgt ein 16tel des Nettokaufpreises. Die Zahlung der ersten Monatsmiete ist anteilig für den verbleibenden Kalendermonat sofort fällig, die Zahlungen in den Folgemonaten jeweils eingehend am dritten Werktag im Monat.
(4) Wartung- und Instandhaltungsarbeiten sind nicht Teil des Mietvertrags. Kosten für Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten werden dem Mieter separat in Rechnung gestellt.

Teil D – § 6 Sorgfaltspflichten

Ab Empfang der Anlage bis zur Abholung durch AQUAAIR oder bis zum Ankauf durch den Kunden hat der Kunde die Anlage pfleglich und unter Beachtung der Betriebs- und Wartungsvorschriften von AQUAAIR zu behandeln und haftet gegenüber AQUAAIR für alle Schäden, die die Anlage in seiner Obhut erleidet.

Teil D – § 7 Allgemeine Geschäftsbedingungen

Im Übrigen gelten für die Vertragsbeziehungen zwischen den Parteien die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Teil A und C von AQUAAIR.

Teil E Allgemeine Wartungsbedingungen (AQUAAIR Druckluft-Schutzbrief; Full-Service)

Teil E – § 1 Geltungsbereich und Inkrafttreten des Wartungsvertrages

1) Wartungsleistungen erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden Bedingungen. Diese Bedingungen gelten auch für alle künftigen Wartungsverträge, sofern sie nicht mit Zustimmung der AQUAAIR abgeändert oder ausgeschlossen werden. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners – nachstehend Kunde genannt – gelten auch dann nicht, wenn ihnen AQUAAIR bei Vertragsschluss nicht noch einmal ausdrücklich widerspricht.
(2) Alle Wartungsleistungen der AQUAAIR beziehen sich ausschließlich auf die im zugrunde liegenden Wartungsvertrag konkret benannte technische Anlage; für jede Anlage ist vorbehaltlich einer anders lautenden Vereinbarung im Einzelfall ein eigener Wartungsvertrag abzuschließen, eine Einbeziehung einer weiteren Anlage in einen bestehenden Wartungsvertrag findet weder ausdrücklich noch stillschweigend statt.
(3) Der Wartungsvertrag beginnt zu dem im Wartungsvertrag (nachfolgend auch „Wartungsschein“) angegebenen Zeitpunkt, ansonsten mit Unterzeichnung durch AQUAAIR und den Kunden.

Teil E – § 2 Wartungsumfang; Gewährleistung

(1) Die Wartung umfasst Fernüberwachung (24/7) der Anlage mit Übersendung der Diagnose-Ergebnisse als Echtzeit-Information an den Kunden, mit der auftretende Fehler in vielen Fällen frühzeitig erkannt werden können, die turnusgemäßen Inspektionen, die Wartungs- und Verschleißteile sowie die insoweit anfallenden Arbeitskosten. Die Wartung umfasst keine Schönheitsreparaturen, Reinigungsarbeiten, Ausrüstungen oder wertverbessernden Arbeiten. Die erforderliche, in den Bedienungsanleitungen beschriebene Pflege der Anlage muss regelmäßig vom Kunden oder von dem für diese Anlage verantwortlichen Beauftragten des Kunden durchgeführt werden. Der Abschluss des Wartungsvertrages entbindet nicht von dieser Verpflichtung des Kunden zur sach- und fachgerechten Pflege der Anlage.
(2) Soweit keine anderslautenden Vereinbarungen getroffen wurden, erfolgt die Wartung innerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit der AQUAAIR. Dem Wartungspersonal ist ungehinderter Zugang zu der gesamten Anlage zu gewähren.
(3) Änderungen an der bestehenden Anlage, auch wenn sie behördlich gefordert sind, sowie die Anschaltung dieser Anlage an sonstige Zusatzeinrichtungen dürfen ausschließlich durch geschulte Fachkräfte vorgenommen werden; hierüber hat der Kunde Nachweis zu führen. Abs. 4 bleibt unberührt.
(4) Für nicht von der AQUAAIR vorgenommene Veränderungen sowie für Beschädigungen an der Anlage, die durch den Kunde oder durch Dritte oder durch höhere Gewalt entstanden sind, insbesondere durch unsachgemäßen Gebrauch, Fehlbedienung, äußere Einwirkungen und anderes, haftet ausschließlich der Kunde. Ist die Anlage durch den Kunden oder von ihm veranlasste Maßnahmen so verändert, dass die ordnungsgemäße Erfüllung der Wartungsleistungen erschwert wird, so wird AQUAAIR im Rahmen ihrer Möglichkeiten den Versuch der Leistungserbringung unternehmen. Stellt AQUAAIR fest, dass eine erfolgreiche Wartung nicht erreicht werden kann, wird AQUAAIR den Kunden informieren.
(5) Die gesetzlichen und vertraglichen Gewährleistungspflichten und/oder Verpflichtungen aus Garantien bleiben unberührt.

Teil E – § 3 Vertragsdauer und Kündigung

(1) Der Wartungsvertrag hat eine Laufzeit von einem Jahr. Die Laufzeit verlängert sich jeweils um ein Jahr, wenn nicht 3 Monate vor Ablauf schriftlich gekündigt wird.
(2) Das beiderseitige Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde mit der Zahlung der Vergütung gemäß § 3 länger als 14 Kalendertage in Verzug gerät.
(3) Jede Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.
(4) Überlässt der Kunde die Anlage einem Dritten, so bleiben seine Verpflichtungen aus dem Wartungsvertrag bestehen, insbesondere seine Verpflichtung zur Zahlung, es sei denn, der Dritte tritt mit Zustimmung der Aquaair in den bestehenden Wartungsvertrag ein.

Teil E – § 4 Vergütung

(1) Die Höhe der Wartungspauschale bemisst sich nach dem Preisverzeichnis und wird zu Beginn der Vertragslaufzeit, im Falle der Verlängerung des Vertrages zum Zeitpunkt der Verlängerung sachgerecht auf Grundlage der Angaben des Kunden geschätzt (vorläufige Wartungspauschale). Die tatsächliche Höhe der Wartungspauschale wird von AQUAAIR jährlich (§ 3 Abs. 1) auf Grundlage der Aufstellungsbedingungen und dem Preisverzeichnis in Rechnung gestellt bzw. gutgeschrieben. Nachzahlungen bzw. Erstattungen sind binnen 7 Kalendertagen ab Rechnungsdatum bzw. Datum der Gutschrift zur Zahlung fällig. Beide Parteien haben das Recht, eine unterjährige Anpassung der Wartungspauschale zum nächsten Fälligkeitszeitpunkt zu verlangen, wenn davon auszugehen ist, dass die tatsächliche Höhe der Wartungspauschale die vorläufige Wartungspauschale um mehr als 10 % über- bzw. unterschreitet.
(2) Die Wartungspauschale umfasst die Wartungsleistungen gemäß § 2 Abs. 1 S. 1. Die vorläufige Wartungspauschale ist vom Kunden jeweils für einen Zeitraum von 3 Monaten im Voraus zu bezahlen. Sie ist binnen 7 Kalendertagen ab Rechnungsdatum, frühestens jedoch nach Ablauf des vorhergehenden 3-Monats-Zeitraums zur Zahlung fällig.
(3) Alle durch natürlichen Verschleiß unbrauchbar gewordenen Teile werden ersetzt. Teile werden, sofern eine Reparatur an Ort und Stelle nicht möglich ist, entweder durch Austausch ersetzt oder ausgebaut, repariert und wieder eingebaut. Die Transportkosten für Hin- und Rücksendung sowie das Transportrisiko trägt AQUAAIR. Soweit Teile durch Austausch ersetzt werden, gehen die ausgetauschten Teile in das Eigentum der AQUAAIR über.
(4) Ist die Anlage gesondert zu überprüfen, etwa weil durch den Kunden Veränderungen vorgenommen wurden oder durch den Kunden oder Dritte Schäden entstanden sind, erfolgt die Berechnung aller erbrachten Leistungen der AQUAAIR zu ihren im Leistungszeitpunkt geltenden Stunden- und Kilometersätzen. Eine Berechnung zu den üblichen Stunden- und Materialsätzen der AQUAAIR erfolgt ebenfalls, falls der Einsatz der AQUAAIR auf Täuschungs- oder Fehlalarmen, die die AQUAAIR nicht zu vertreten hat, beruht. Ferner werden vergebliche Anfahrten, die nicht vom AQUAAIR zu vertreten sind, zu den im Leistungszeitpunkt gültigen Stunden- und Kilometersätzen berechnet.

Teil E – § 5 Leistungserbringung

(1) AQUAAIR darf Unterauftragnehmer einsetzen. Dafür werden ausschließlich qualifizierte Unternehmen eingesetzt, die dem Auftraggeber auf Anforderung mit Vertragsabschluss bzw. vor eventuellen Änderungen bekanntgegeben werden.
(2) AQUAAIR erbringt die Wartungsleistungen zu den vereinbarten Zeiten, in Ermangelung solcher in der Regel montags bis freitags zwischen 6:00 Uhr und 18:00 Uhr, im Störungsfall in angemessener Zeit, die insbesondere eine etwaig erforderliche Beschaffung von Ersatzteilen beinhaltet. Die Zusicherung einer Reaktionszeit ist damit nicht verbunden.
(3) Der Kunde verpflichtet sich, die von AQUAAIR erbrachten Leistungen unverzüglich abzunehmen. Die vorbehaltlose Nutzung der Leistung steht der Abnahme gleich.

Teil E – § 6 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

Die Aufrechnung durch den Kunden mit Gegenansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn, sie erfolgt mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung. Das Zurückbehaltungsrecht des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung beruht auf einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder sie ist rechtskräftig festgestellt oder unbestritten.

Teil E- § 7 Schadenersatz

(1) Schadensersatzansprüche des Kunden gegen AQUAAIR, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Verzug und den §§ 280 ff BGB, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Schadensersatzanspruch des Kunden beruht
– auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn sie durch eine vorsätzliche oder fahrlässige Pflichtverletzung durch AQUAAIR, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht ist oder
– auf vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Hauptleistungspflicht) durch AQUAAIR, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen oder
– auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch AQUAAIR, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen oder dem arglistigen Verschweigen eines Mangels oder auf dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Im Falle einer auf einfacher Fahrlässigkeit beruhenden Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Hauptleistungspflicht) ist ein Schadensersatzanspruch gegen AQUAAIR gemäß § 6 Abs. 1 auf den typischerweise entstehenden und vorhersehbaren Schaden der Höhe nach begrenzt. Ein Schadensersatzanspruch ist in diesem Fall darüber hinaus auf den Wert der Anlage begrenzt.
(3) Die gesetzliche Beweislastverteilung bleibt unberührt.

Teil E – § 8 Schlussbestimmungen

(1) Es gelten für beide Parteien ausschließlich die Bestimmungen dieses Vertrages. Änderungen und / oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen in jedem Fall der Textform. Dies gilt auch für das Textformerfordernis selbst.
(2) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und unter Ausschluss aller prozessualer und materieller Rechtsnormen, die in eine andere Rechtsordnung verweisen.
(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist für beide Vertragsparteien, soweit gesetzlich zulässig, Augsburg.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages einschließlich der Wartungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch eine Wirksamkeit dieses Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist vielmehr nach Möglichkeit so umzudeuten oder zu ergänzen, dass der mit der unwirksamen Bestimmung beabsichtigte wirtschaftliche Zweck erreicht wird. Anderenfalls ist sie durch diejenige rechtlich zulässige Regelung zu ersetzen, die ihr im wirtschaftlichen Ergebnis am nächsten kommt. Dies gilt sinngemäß, wenn bei Durchführung dieses Vertrages ergänzungsbedürftige Vertragslücken offenbar werden.

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